zwischen dem

„Anbieter“

Glanz Automobile
Inhaber Mustafa Korkmaz
Im Kehlhorst 1
76726 Germersheim

und

den Nutzern der oben genannten Webseite:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Webseite www.fixautoverkaufen.de Ihres Pkw, die vom oben genannten Anbieter betrieben wird, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Information über die Rechte im Hinblick auf die Nutzung des Websiteangebots sowie deren Sinn und Zweck.
(3) Die Webseite ermöglicht es dem Nutzer gegenüber dem Anbieter die Verkaufsabsicht seines Pkws anzuzeigen, indem er online dem Anbieter die erheblichen Daten über seinen zum Verkauf stehenden Pkw übermittelt, damit der Anbieter den Pkw bewerten und schätzen kann.

§ 2 Mitteilung der Verkaufsabsicht des Kunden / unverbindliche Bewertung

(1) Der Nutzer kann über das Online-Formular auf der Webseite www.fixautoverkaufen.de Ihres Pkw Daten bzgl. seiner Person, seiner Kontaktdaten und die zur Bewertung benötigten relevanten Daten eingeben und an den Anbieter so übermitteln. Der Anbieter kann dem Nutzer sodann per E-Mail bei Interesse einer Kaufabsicht antworten und gibt eine kostenlose Bewertung im Hinblick auf den zum Verkauf stehenden Pkw nach den vom Nutzer dem Anbieter übermittelten Daten ab und teilt dem Nutzer ggf. sein Interesse an einem Kauf mit, wobei die Bewertung sich ausschließlich auf den Angaben des Nutzers basiert.
(2) Es handelt sich hierbei um kein verbindliches Kaufangebot des Anbieters. Ein Kaufvertrag wird mit der Bewertung nicht wirksam begründet.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf eine Bewertung wird nicht begründet.
(4) Sollte der Nutzer Interesse haben, kann der Nutzer den Anbieter kontaktieren, so dass nach einer Besichtigung des Pkw im Geschäftsbetrieb des Anbieters die näheren Modalitäten eines Verkaufs, insbesondere auch der Verkaufspreis verhandelt und besprochen werden können.
(5) Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss aufgrund der oben genannten Kontaktaufnahme und der Einholung des kostenlosen Bewertungsangebots besteht nicht.

§ 3 Befugnisse des Nutzers

Der Nutzer der Webseite gestattet dem Anbieter sämtliche diesem über das Online-Formular mitgeteilte Daten, auch persönliche Daten, wie Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Wohnadresse, usw. sowie Lichtbilder des Pkw zum Zwecke der Bewertung zu verwenden.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

Die Nutzung der Seite sowie die unverbindliche Bewertung durch den Anbieter stehen dem Nutzer kostenlos zur Verfügung.

§ 5 Gewährleistung, Garantie

Der Anbieter garantiert nicht die Funktionaliät der Webseite.
Der Anbieter haftet weder bei technischen Problemen der Webseite noch bei Unrichtigkeiten bei der Datenübertragung gegenüber dem Nutzer.
Der Anbieter übernimmt weder Gewähr noch Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Inhalte auf der Website.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) (1) Dem Nutzer wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die Webseite im Zusammenhang für die Bewertung seines Pkw zu nutzen.

(2) (2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kopien der Webseite anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung des Bewertungsportals oder zu Sicherungszwecken.

§ 8 Datenschutz

(1) (1) Der Anbieter darf die jeweiligen zur Bewertung überlassenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Bewertung erforderlich ist und solange der Anbieter zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Mit der Nutzung der Dienste zu dem oben genannten Zweck des Anbieters willigt der Nutzer ein.

(2) Der Anbieter wird auch sonst personenbezogene Nutzerdaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Nutzers an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Anbieter gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.

(2) (3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers zu anderen als den in dieser Ziffer 8 genannten Zwecken ist dem Anbieter nicht gestattet.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für alle rechtsgeschäftliche Handlungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.